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PM 16.03.2022

Im Zuge der Kommunalwahlen im September 2020 hat sich der Initiativkreis für ein sozial-ökologisches Zentrum gegründet. Der Initiativkreis hat das Ziel, einen selbstverwalteten Ort mit offenen Räumen für Kultur und politische Arbeit zu schaffen.

Überraschend und getragen von verschiedenen Fraktionen wurde bereits im Dezember 2020 im Ausschuss für Finanzen, Liegenschaften und Beteiligung beschlossen, dass die Verwaltung geeignete Räumlichkeiten finden soll.

Neben der Beteiligung an verschiedenen Aktionen wie der Tanzdemo im September 2021 mit rund 500 Teilnehmenden und der Gründung eines gemeinnützigen Vereins bestand die Hauptarbeit des Kollektives im Jahr 2021 darin, Gespräche mit der Verwaltung und Vertreter:innen der Fraktionen zu führen. Gestützt auf die Grundlage des Beschlusses aus dem Liegenschaftsausschuss wurde eine gemeinsame Immobilienliste erarbeitet.

Das SÖZ in Derne?

„Schnell stellte sich jedoch heraus das weder eine alte Tankstelle, noch ein unterirdischer Bunker oder ein ehemals landwirtschaftlich genutzter Hof am Rande von Dortmund für ein SÖZ geeignet ist“, sagt Tim Maaß, Pressesprecher des Initiativkreises. Es blieben nur drei potenziell nutzbare städtische Gebäude übrig, die gemeinsam mit der Verwaltung begangen worden sind. Die ehemalige Grundschule in Dortmund Derne konnte dabei als Gebäude selbst, aber auch mit dem großen Außengelände überzeugen.

Ende des Jahres 2021 wurden bereits mehrere Besichtigungen durchgeführt, Gespräche in der Nachbarschaft geführt und ein erster Mietvertragsentwurf wurde ausgehändigt. Es fehlte nur noch ein Beschluss zur Finanzierung der Immobilie, der nun im Frühjahr 2022 ausstand.

Doch mit Putins Krieg gegen die Ukraine hat sich die Situation vollständig geändert. Die ehemalige Grundschule in Derne ist bereits vorher als Geflüchtetenunterkunft genutzt worden. Durch den Rat der Stadt Dortmund wurde die erneute Nutzung als Geflüchtetenunterkunft beschlossen. Aber nicht nur das Gebäude in Derne, auch zahlreiche
weitere städtische Gebäude werden derzeit als Unterkünfte vorbereitet.

„Menschen müssen in Gebäuden wohnen können“

„Das SÖZ findet die Entscheidung der Stadt richtig und wichtig“, sagt Mila Ellee, Pressesprecherin des Initiativkreises, „Menschen müssen in Gebäuden wohnen können und nicht in Zelten oder Containern untergebracht werden“.

Aber an den südlichen Außengrenzen Europas harren weiter tausende Geflüchtete unter menschenunwürdigen Bedingungen in ebendiesen Zelten aus. Nicht nur in sogenannten Hotspot-Lagern wie Moria auf Lesbos, sondern auch in den illegalen Pushbacks auf offener See durch den europäischen Grenzschutz zeigt sich die Doppelmoral des europäischen Grenzregimes und seiner Externalisierungspolitiken am deutlichsten.

„Wir fordern die Schließung der Hotspot-Lager, die Aufnahme von ALLEN Geflüchteten durch die EU und das Ende dieser Menschenrechtsverletzungen“, sagt Tim Maaß.

Das Ziel des Kollektives wird es weiterhin sein, Räumlichkeiten für ein sozial-ökologisches Zentrum zu finden, doch die Unterstützung von Geflüchteten steht nun aktuell im Vordergrund.

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